Lohnkostenzuschüsse von 75 und 100 Prozent Das neue Teilhabechancengesetz nach § 16 e und 16i SGB II

„Die erfolgreiche Umsetzung des neuen Teilhabechancengesetzes ist vom Jahresbeginn 2019 an ein geschäftspolitischer Schwerpunkt für uns im Jobcenter Frankfurt am Main“, betont Geschäftsführerin Claudia Czernohorsky-Grüneberg. „Die neuen Fördermöglichkeiten sind ein notwendiger und richtiger Ansatz. Sie schaffen Vorteile für alle Beteiligten: für Langzeitarbeitslose, die in das Arbeitsleben zurückkehren können, für Arbeitgeber, deren Engagement bei der Arbeitsmarktintegration wir mit maximalen Lohnkostenzuschüssen fördern können, und für uns als Jobcenter, das zusätzlich Menschen aus der Abhängigkeit von Leistungen der Grundsicherung herausführen kann.“

Etatmittel werden langfristig über das Jahr hinaus von der Bundesregierung für das Teilhabechancengesetz zur Verfügung gestellt. Davon profitiert auch das Jobcenter Frankfurt am Main.

In der Oktoberausgabe von PERSONAL DIREKT haben wir das Teilhabechancengesetz ausführlich dargestellt und Statements aus der Landes- und Stadtpolitik, aus Wirtschaft und Arbeitsverwaltung, von Sozialpartnern und Experten veröffentlicht. Nahezu einhellig wird der Neuansatz begrüßt. Im Dezember 2018 wurde das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und die neuen Förderregelungen des Teilhabechancengesetzes sind zum Jahresbeginn 2019 in Kraft getreten. Die Rahmenbedingungen haben sich gegenüber den Förderansätzen früherer Programme verändert: Alle privaten, gemeinnützigen und öffentlichen Arbeitgeber können unabhängig von Art, Branche, Rechtsform und Region geförderte Arbeitsplätze anbieten. Die Anforderungskriterien
Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse und Wettbewerbsneutralität entfallen. Die Dauer der Förderung, die Höhe der Lohnkostenzu
schüsse und das beschäftigungsbegleitende Coaching sind die wesentlichen neuen Elemente.

Für zwei Personengruppen gelten unterschiedliche Fördermöglichkeiten:

Teilhabe am Arbeitsmarkt nach § 16i SGB II = Lohnkostenzuschuss bis 100 %

Nach den Richtlinien von § 16i SGB II kann die Arbeitsmarktintegration von Langzeitbeziehenden mit Lohnkostenzuschüssen gefördert werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
  • Sie müssen mindestens 25 Jahre alt sein.
  • Sie müssen in den letzten sieben Jahren mindestens sechs Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben, Erziehende und schwerbehinderte Menschen mindestens fünf Jahre.
  • Sie waren in den letzten Jahren nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt oder selbstständig tätig. Die Anforderungen an das Arbeitsverhältnis:
  • Die Beschäftigung erfolgt sozialversicherungspflichtig in Voll- oder Teilzeit.
  • Eine Befristung auf fünf Jahre ist möglich.
  • Der Arbeitgeber stellt den geförderten Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin in den ersten zwölf Monaten für ein beschäftigungsbegleitendes Coaching zeitweise frei.
  • Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt das allgemeine Arbeitsrecht. Zur Aufnahme einer ungeförderten Beschäftigung oder Ausbildung hat der Arbeitnehmer ein Recht zur fristlosen Kündigung.
Förderdauer bis zu fünf Jahre
Förderhöhe 100 Prozent im 1. und 2. Jahr
  90 Prozent im 3. Jahr
  80 Prozent im 4. Jahr
  70 Prozent im 5. Jahr
Grundlage gesetzlicher Mindestlohn bzw. bei tarifgebundenen
und tariforientierten Unternehmen die tariflichen oder kirchlichen
Arbeitsrechtsregelungen zuzüglich der pauschalierten
Sozialversicherungsbeiträge. Beiträge zur 
Arbeitslosenversicherung fallen nicht an.
Nachbeschäftigungspflicht entfällt
 


Claudia Czernohorsky-Grüneberg, Geschäftsführerin des Jobcenters Frankfurt am Main:

„Wir brauchen die Bereitschaft der Arbeitgeber, Langzeitarbeitslose mit erschwertem Arbeitsmarktzugang einzustellen.
Wir können dieses besondere Engagement mit hohen Lohnkostenzuschüssen fördern und die Nachhaltigkeit der Integration durch  ein Coaching der Teilnehmenden in der Beschäftigung absichern.“
Dr. Frank Martin, Leiter der Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit:

„Die Teilhabe an der Gesellschaft durch eine geregelte
Arbeit sollte und darf man nicht unterschätzen. Ein
geregelter Tagesablauf, etwas leisten, ein Vorbild für
andere sein, kann eine wichtige Motivation für die
betroffenen Personen darstellen.“

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nach § 16e SGB II = Lohnkostenzuschuss bis 75 %

Nach den Richtlinien von § 16e SGB II kann die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen mit Lohnkostenzuschüssen gefördert werden, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
  • Sie müssen seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sein. 
Die Anforderungen an das Arbeitsverhältnis:
  • Die Beschäftigung erfolgt sozialversicherungspflichtig in Voll- oder Teilzeit. 
  • Der Arbeitgeber stellt den geförderten Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiterin in den ersten sechs Monaten für ein beschäftigungsbegleitendes Coaching zeitweise frei.
Förderdauer bis zu zwei Jahre
Förderhöhe 75 Prozent im 1. Jahr
  50 Prozent im 2. Jahr
Grundlage Tariflohn oder ortsüblicher Lohn einschließlich der 
Sozialversicherungsbeiträge. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung                                    
fallen nicht an.
  70 Prozent im 5. Jahr



In beiden Förderangeboten ist ein beschäftigungsbegleitendes und stabilisierendes Coaching von sechs bzw. zwölf Monaten Dauer vorgesehen. Der betreuende Coach begleitet die Arbeitsmarktintegration des Teilnehmers, hilft bei Schwierigkeiten in der Organisation des Arbeitsalltags, bei familiären Problemen oder bei Problemen am Arbeitsplatz. Das Coaching hat sich als ein wichtiges und wirksames Instrument der Stabilisierung und der Sicherung der Nachhaltigkeit der Integration von arbeitsmarktfernen Beschäftigten erwiesen.

Das Förderangebot nach § 16i SGB II ist mit zusätzlichen Möglichkeiten der beruflichen Qualifizierung und Weiterbildung verbunden. Nach § 16i SGB II sind die Zeiten der Freistellung für eine Weiterbildung oder ein betriebliches Praktikum bei einem anderen Arbeitgeber förderfähig. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber einen Zuschuss zu den Weiterbildungskosten von maximal 3.000 Euro pro Förderfall erhalten.

Die Vorteile und den Mehrwert der neuen Fördermöglichkeiten für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sieht Jobcentereschäftsführerin Claudia Czernohorsky-Grüneberg nicht nur in den hohen finanziellen Anreizen, sondern mehr noch in den Punkten: Entlastung vorhandener Fachkräfte, Erschließung eines breiteren Bewerberspektrums, das bei der Besetzung offener Stellen in Betracht kommt und Arbeitsintegration nach dem Prinzip „Learning on the job“. Zudem ist es eine Erfahrungstatsache, dass sich Langzeitarbeitslose oft zu besonders loyalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entwickeln.

Peter Feldmann, Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main:
„Wir müssen in Zukunft Menschen ohne Perspektive auf Arbeit besser unterstützen. Dafür ist öffentlich geförderte Beschäftigung ein guter Weg.“

Ansprechpartner:
Wenn Sie Lohnkostenzuschüsse im Rahmen der Fördermöglichkeiten
nach § 16e und 16i SGB II bei der Einstellung eines
Arbeitslosen erhalten möchten, wenden Sie sich telefonisch
oder per E-Mail an den Arbeitgeber-Service des Jobcenters
Frankfurt am Main

Jobcenter Frankfurt am Main
Arbeitgeber-Service
Emil-von-Behring-Straße 10
60439 Frankfurt am Main
Tel. 069 / 597 68 242
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