Flüchtlinge beschäftigen

Flüchtlinge und Asylbewerber beschäftigen: Voraussetzungen und Möglichkeiten

Die wichtigsten gesetzlichen Regelungen, Vorschriften und Bestimmungen


Über Parteien, Interessensgruppen und gesellschaftliche Lager hinweg besteht Einigkeit: Die Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen und Asylbewerbern ist die größte Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft jetzt und in den kommenden Jahren. Konsens besteht darin, dass neben den Kenntnissen der deutschen Sprache die Beschäftigung der wichtigste Faktor für eine erfolgreiche Integration ist.

Flüchtlinge, Asylanten und Menschen mit Migrationshintergrund sind für das Jobcenter Frankfurt am Main an sich kein grundsätzlich neues Thema. Auch gegenwärtig schon betreut das Jobcenter mehr als 8.000 Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit. Die Strukturen, Beratungs und Förderangebote sind auch auf diese Zielgruppe hin ausgerichtet. Die neue Herausforderung besteht in der möglichen Dimension des Zustroms, in den unbekannten persönlichen und beruflichen Voraussetzungen der Flüchtlinge und in den soziokulturellen und sprachlichen Anforderungen an die Integration.

Viele Betriebe sind grundsätzlich bereit, Flüchtlinge zu beschäftigen und einen Beitrag zu ihrer Integration in Deutschland zu leisten. Tatsächlich müssen Arbeitgeber bei der Umsetzung ihrer guten Absichten aber eine ganze Reihe von administrativen Hürden überwinden und geltende Verfahrensvorschriften, Regelungen und Gesetze beachten. Mit Änderungen und Anpassungen ist zu rechnen. Dies sind aktuell die wichtigsten Bestimmungen und Regelungen im Überblick (Stand Januar 2016).

Anerkannte Flüchtlinge, Asylbewerber und Geduldete

Das Gesetz unterscheidet bei geflüchteten Menschen die folgenden Gruppen mit unterschiedlichem Arbeitsmarktzugang:

  1. Anerkannte Flüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis, über deren Asylantrag aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen positiv entschieden wurde, haben einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang und dürfen jede Beschäftigung annehmen, ohne dass die Arbeitgeber Besonderheiten beachten müssen.
  2. Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, haben einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang.
  3. Geduldete Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können, haben ebenfalls nur einen nachrangigen Arbeitsmarktzugang.
  4. Asylbewerbern aus einem sicheren Herkunftsstaat – das sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien –, die nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben, darf während des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden.

Beschäftigung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen

Status Zeitpunkt Beschäftigung
Aufenthaltsgestattung Ab 4. Monat nach Einreise Betriebliche Ausbildung
Beschäftigung nach Vorrangprüfung
  Ab 16. Monat nach Einreise Beschäftigung ohne Vorrangprüfung
Beschäftigung in Zeit-/Leiharbeit
Duldung Ab 1. Tag Betriebliche Ausbildung
Beschäftigung nach Vorrangprüfung, wenn bereits erlaubt oder mit Aufenthaltsgestattung
im Land
  Ab 4. Monat nach Einreise Beschäftigung nach Vorrangprüfung, jedoch keine Zeit-/Leiharbeit
  Ab 16. Monat nach Einreise Beschäftigung und Ausbildung ohne Vorrangprüfung, auch
Zeit-/Leiharbeit
Flüchtlinge und Asylbewerber beschäftigen: Voraussetzungen und Möglichkeiten

Arbeitsmarktzugang, Lohn- und Vorrangprüfung

„Nachrangiger Arbeitsmarktzugang“ bedeutet, dass eine Arbeitserlaubnis und ggf. eine Vorrang- und Lohnprüfung erforderlich sind. Im Einzelnen gilt:

Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge dürfen eine Beschäftigung grundsätzlich nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde aufnehmen. Die Erlaubnis der Ausländerbehörde muss vor Beginn einer Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten beantragt werden. Dafür wird die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingeholt. Die Zustimmung wird erteilt, wenn die Arbeitsbedingungen nicht ungünstiger als für inländische Arbeitnehmer sind (Lohnprüfung). Außerdem wird in der Regel geprüft, ob die Stelle nicht durch einen Deutschen, EU-Staatsbürger oder anderen ausländischen Staatsbürger mit einem dauerhaften Aufenthaltsstatus besetzt werden kann (Vorrangprüfung). Die Vorrangprüfung entfällt bei Beschäftigungen in Engpassberufen oder wenn sich ein Asylbewerber oder Geduldeter bereits seit 15 Monaten ununterbrochen in Deutschland aufhält.

Asylbewerbern kann die Ausübung einer Beschäftigung nach Ablauf einer Wartefrist von drei Monaten erlaubt werden. Die Wartefrist für Geduldete beträgt ebenfalls drei Monate, außer bei einer Beschäftigung, die keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit voraussetzt.

Ausbildung

Bei der Ausbildung ist die Ausbildungsart zu unterscheiden:

Schulische Berufsausbildungen sind für Asylbewerber und Geduldete rechtlich immer möglich und müssen nicht durch die Ausländerbehörde genehmigt werden.

Betriebliche Berufsausbildungen (duale Ausbildungen) können Asylsuchende ab dem vierten Monat und Geduldete ab der Erteilung der Duldung beginnen, sofern die Ausländerbehörde dies erlaubt. Für den konkreten Ausbildungsplatz muss bei der Ausländerbehörde individuell eine Beschäftigungserlaubnis beantragt werden. Bei staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberufen muss die Bundesagentur für Arbeit nicht zustimmen.

Nach erfolgreichem Abschluss
einer Berufsausbildung können Geduldete eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Praktikum

Für eine reine Hospitation ohne Arbeitsleistung ist keine Genehmigung bei der Ausländerbehörde und auch keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Für ein Praktikum zur Vorbereitung auf eine künftige Tätigkeit oder Ausbildung muss vor Antritt die Erlaubnis der Ausländerbehörde beantragt werden. Bestimmte Praktika sind von der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ausgenommen (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 BeschV). Ein Pflichtpraktikum im Rahmen von schul- oder hochschulrechtlichen Bestimmungen, einer Ausbildungsordnung oder Regelungen der Ausbildung an einer Berufsakademie, ein Praktikum zur Berufsorientierung oder ein ausbildungsbegleitendes ausbildungsbegleitendes Praktikum bedarf bei einer Dauer von maximal drei Monaten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit.

Als Pflichtpraktikum zählt auch ein Praktikum, das nach einer Entscheidung der für die Anerkennung zuständigen Stelle zur Anerkennung eines ausländischen Berufsabschlusses obligatorisch zu leisten ist. Ein solches Praktikum unterliegt nicht dem gesetzlichen Mindestlohn. Eine berufliche Orientierung ist anzunehmen, wenn noch keine abgeschlossene Berufsausbildung vorliegt. Das betriebliche Orientierungspraktikum muss einen Bezug zu der angestrebten Ausbildung aufweisen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ausbildung im Anschluss tatsächlich angetreten wird. Es können daher mehrere Orientierungspraktika zustimmungsfrei sein, wenn sich Asylsuchende und Geduldete auf verschiedene Ausbildungen orientieren wollen. Auch nach abgeschlossener Berufsausbildung kann ein Praktikum der beruflichen Umorientierung oder der Orientierung für die Aufnahme eines Studiums dienen. Ein Orientierungszweck ist auch gegeben, wenn ein ausländischer Ausbildungsabschluss in Deutschland (noch) nicht anerkannt wurde und im Anschluss an das Praktikum in Deutschland eine (erneute) Berufsausbildung aufgenommen werden soll. Für ein Orientierungspraktikum von mehr als drei Monaten Dauer ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit erforderlich. Es unterliegt dem gesetzlichen Mindestlohn.

Fördermöglichkeiten

Asylbewerber und Geduldete haben mit einem Voraufenthalt von drei Monaten Zugang zu nahezu sämtlichen Förderinstrumenten der Arbeitslosenversicherung, das sind vermittlungsunterstützende Leistungen, berufliche Weiterbildung, Teilhabe am Arbeitsleben. Arbeitgeber können finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der Einstiegsqualifizierung (EQ) zur Ausbildungsvorbereitung erhalten. Außerdem können Arbeitgeber mit Zuschüssen zum Arbeitsentgelt (z. B. Eingliederungszuschuss) unterstützt werden.

Beratung

Die Beschäftigung von anerkannten Flüchtlingen, Asylbewerbern und Geduldeten sehen viele Arbeitgeber als Chance und Herausforderung zugleich. Die dargestellten Regelungen zeigen, dass viele Faktoren zu berücksichtigen sind. Wenden Sie sich zur Klärung Ihrer Fragen deshalb an den Arbeitgeber-Service des Jobcenters Frankfurt am Main bzw. der Agentur für Arbeit.